dbb niedersachsen: Gesamtbild muss stimmen!

Forderung nach Besoldungserhöhung wird ggf. von Belastungen durch Gesundheitsreform und der Art des Kompromisses im Tarifbereich beeinflusst

„Das Gesamtbild muss stimmen, dass werden wir in Gesprächen mit der Landesregierung und den Landtagsfraktionen über die von Ministerpräsident Wulff angekündigte Besoldungserhöhung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen und seiner Kommunen deutlich machen. Es ist deshalb auch zu früh, einen konkreten Prozentsatz unserer Forderung zu definieren. Klar ist aber, dass diese deutlich höher als die angekündigten zwei Prozent sein wird“, so der dbb-Landesbundvorsitzende Friedhelm Schäfer.

Schäfer erläuternd: „Wir müssen sehen, was durch die Gesundheitsreform an neuen Belastungen auf uns zu kommt. Eine Rolle dabei wird selbstverständlich auch ein hoffentlich bald erzielter Kompromiss im Tarifbereich spielen. Wulff`s Engagement in diesem Bereich begrüßen wir. Bleibt es dort aber beispielsweise bei der Zahlung des so genannten Weihnachtsgeldes, wird dieser Punkt auch für uns ein Thema sein und zwar unabhängig davon, dass wir quasi gegen die Streichung im beamteten Bereich klagen. Dann geht es nicht mehr nur um die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung, dann geht es auch um die vom Ministerpräsidenten immer wieder gern als sein Wertmaßstab bezeichnete Gerechtigkeit, die erforderlich sei, um für politische Entscheidungen auch die erforderliche Akzeptanz zu erzielen“.

„Wir erwarten den beamteten Beschäftigten gegenüber die viel beschworene Gerechtigkeit. Erhalten wir sie nicht, dann wird es einen langen Weg andauernder Proteste bis zu den Landtagswahlen im übernächsten Jahr geben. Proteste die auch Wirkung zeigen, solche die der Landesregierung spätestens am Wahltag schaden, nicht dem Bürger. Wir stehen zu Gesprächen bereit, um ein Paket der Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu schnüren“, so Schäfer die Position des dbb beschreibend.