Kontinuität bestimmt die Zusammenarbeit

Der VNSB trifft mit Justizminister Busemann zu einem ersten Gespräch zusammen

von Martin Kalt

Nach der niedersächsischen Landtagswahl und den Personalratswahlen, traf der Landesvorstand des VNSB zum ersten Mal am 23.4.2008 im Justizministerium mit Justizminister Bernd Busemann zu einem Meinungs- austausch zusammen.


Der Landesvorstand wurde durch den Fachgruppenvertreter für die Tarifbeschäftigten im VNSB, Peter Gronde, begleitet. Peter Gronde nutzte die Gelegenheit, um auf die Unzulänglichkeiten des TV-L für die Tarifbeschäftigten im Justizvollzugsdienst hinzuweisen. Im Wesentlichen sprach er die besondere Altersgrenze im Justizvollzug, die Übergangsgelder und die Eingruppierung der Kolleginnen und Kollegen an. Der Minister erkannte die Schwierigkeiten und regte an, hier weiter im Gespräch zu bleiben.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs dankte der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers noch einmal für den schnellen Einstieg in die Umsetzung der Stellenhebungen, die im letzten Jahr durch die Landesregierung beschlossen wurde. Allein in 2008 werden insgesamt 108 Hebungen durchgeführt. Der Landesvorstand hoffe, dass die Anstrengungen auch in 2009 so weitergeführt werden können. Der Minister steht hinter den Hebungen, wie sie durch die Landesregierung im letzten Jahr beschlossen wurde und er werde alles Notwendige unternehmen, damit es in 2009 weitergeht.

Wie auch bei den Tarifbeschäftigten, ist die besondere Altersgrenze für den Justizvollzugsbeamten Thema des VNSB im Zuge der Neuregelung der Landesbeamtengesetze, nachdem in der gesamten Bundesrepublik die Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters in vollem Gange ist. Hier wies der Landesvorstand auf die Notwendigkeit einer besonderen Altersgrenze hin, die für den Justizvollzugsdienst nach wie vor gelten müsse. Schon jetzt würde oft die besondere Altersgrenze von 60 Jahren nicht erreicht. Das Ministerium hält eine solche Altersgrenze ebenfalls für angezeigt und will hier eine Erhebung über das derzeitige durchschnittliche „Pensioneintrittsalter“ im Justizvollzug durchführen, damit den besonderen Belastungen des Justizvollzugsdienstes Rechnung getragen werden kann.

Des Weiteren kamen die aktuellen Ereignisse im niedersächsischen Vollzug zur Sprache. Hier machte Herr Minister Busemann klar, dass er hinter den im Vollzug beschäftigten Bediensteten stehe und genau wisse, welche schwierige Arbeit von ihnen tagtäglich für die Gesellschaft geleistet werde. Diese Arbeit werde er von Außen nicht schlecht reden lassen.


Im Übrigen hat der Minister zugesagt, dass er beim Landesgewerkschaftstag im Herbst in Hannover und bei der Großveranstaltung im August nächsten Jahres in Oldenburg anwesend sein werde, wo er eindeutige Antworten auf die Fragen des VNSB geben wird.

Der VNSB wird seine Gesprächsreihe im politischen Raum weiter fortsetzen.