„Lohnt sich Arbeit noch?“

Die Landtagsabgeordnete Elke Müller im Gespräch mit dem Ortsverbandsvorsitzenden des Verbandes niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) Heinz Albers.


Die geplanten Streichungen der CDU-geführten Landesregierung beim „Weihnachtsgeld“ waren unter anderem Thema eines Gesprächs zwischen Elke Müller und drei Vertretern des Ortsverbandvorstandes Emsland des Verbandes niedersächsischer Straf-vollzugsbediensteter (VNSB). Die SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Strafvollzug im niedersächsischen Landtag nahm sich am Freitagnach-mittag zwei Stunden Zeit für die Sorgen und Nöte der Strafvollzugsbediensteten.

Heinz Albers überreichte zu Beginn des Gesprächs ein Pamphlet aus dem hervorgeht, dass die Beamten bereits im letzten Jahr zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen haben, in dem sie bereits auf die Hälfte des Weihnachtsgeldes verzichten mussten. Die erneuten Kürzungen brächten große Teile der Beamtenschaft, gerade in den unteren Besoldungsklassen, in die Nähe des Sozialhilfesatzes. Die Frage müsse gestellt werden: „Lohnt sich Arbeit noch und sind Beamte die Sparschweine der Nation.“ Albers’ Appell an Frau Müller: „Unterstützen Sie uns, wo Sie nur können!“

Frau Müller sagte diese Unterstützung bei den Haushaltsdebatten im Landtag gerne zu, findet Sie die derzeitige Politik der Landesregierung auch als zu kurzsichtig.

Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung wird auch durch den Strafvollzug Rechnung  getragen. Die Sicherheitspolitik der CDU wird ad absurdum geführt, indem zum einen durch finanzielle Einschnitte die Motivation der Bediensteten gemindert wird, indem die Arbeitsbelastung durch Stellenkürzungen (insgesamt 300 Stellen im nächsten Jahr in allen Bereichen der Justiz) immer größer wird. So macht auch die Aufstockung der Polizei, im Wahlkampf immer wieder Thema, keinen Sinn, wenn der „Endabnehmer“, also die Gerichte und der Strafvollzug, personell immer stärker eingeschränkt werden. Denn gerade die soziale Sicherheit, die der Strafvollzug durch intensive Betreuung der Inhaftierten gewährleisten kann, welche zu weniger Ausbrüchen und im Anschluss an die Haftstrafen somit auch zu mehr Sicherheit für die Bevölkerung führt, wird im Hinblick auf die technische Sicherheit immer mehr in den Hintergrund gedrängt. Der sogenannten „Drehtürkriminalität“ wird durch diese Politik Tür und Tor geöffnet.

Heinz Albers führt weiter aus, dass die Landesregierung durch die Streichungen ihre Beamten, gerade in den unteren Besoldungsklassen, auch zur Nebenarbeit zwingt, ihrer Fürsorge- und Alimentationspflicht nicht mehr nachkommt und somit eine Familienplanung in finanzieller Hinsicht für diese Bediensteten nahezu unmöglich macht.

Auch müsse durch den kompletten Wegfall des „Weihnachtsgeldes“ der regionale Einzelhandel mit massiven Einbussen rechnen, da der Großteil des Weihnachtsgeldes gerade für die Festtage ausgegeben werde.

Zum Abschluss des Gesprächs sicherte Frau Müller den Vertretern des VNSB jede nur erdenkliche Hilfe zu, denn, so sagt sie: „Ich bin froh, das es den Strafvollzug gibt, aber es stinkt mir, dass ständig daran gerüttelt wird.“