Diktate sind keine Lösungen

VNSB - Vorsitzender Albers fordert offenen Dialog


Die niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten fühlen sich getäuscht. In einem of-fenen Brief stellt der Vorsitzende des Verbandes Niedersächsi-cher Strafvollzugsbe-diensteter (VNSB), Willi Albers die Frage, ob Wahlaussagen des damaligen Oppositionsführer Christian Wulff (CDU) für den amtierenden Ministerpräsidenten Wulff nicht mehr gelten? 

Vor der Landtagswahl habe Wulff, wie Politiker aller Parteien, zugesagt, Mißstände in der Besoldung der Beamten des gehobenen Dienstes zu beheben.

Seit 20 Jahren verweigere das Land Niedersachsen zustehende Beförderungsstellen, wie sie in anderen Landesverwal-tungen und Bundeslän-dern längst üblich seien.
„Damit haben die Beamten schon seit mehr als 20 Jahren einen wesentlichen Beitrag zu Sparmaßnahmen im Landesaushaushalt erbracht“, stellt Albers fest.

Zudem sei im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Kapitel 15 unter dem Oberbegriff – Justiz - folgende Vereinbarung festgeschrieben worden: „Die Situation im allgemeinen Justizvollzug soll verbessert werden“.

Jetzt, vier Monate später, wolle man die Missstände nicht mehr beheben son-dern noch verstärken. So sollen neben den allgemeinen Sparbeschlüssen, wie Senkung der Sonderzuwendungen, des so genannten Weihnachtsgeldes auf 50 Prozent, sowie Wegfall des Urlaubsgeldes, die Beamten des Justizvollzugsdiensts noch weitere Kürzungen hinnehmen. Entgegen der gemachten Zusagen, werden die Beförderungsstellen für den gehobenen Dienst zurückgenommen sowie die Einsparung weiterer Beschäftigter vorgesehen. „Dies ist eine Zumutung und grenze an Wahlbetrug“, so Albers.

Der VNSB erwarte von dem Ministerpräsidenten den vor der Wahl zugesagten Dialog und nicht Entscheidung nach Gutsherrenart. „Diktate, wie sie zurzeit vorgegeben werden, sind zur keiner Zeit, trotz angespannter Haushaltslage eine angemessene, vertrauensbildende Lösungen“, stellt Albers fest. „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit uns

Gespräche zu führen, damit ein intelligentes, den Haushalt entlastendes Sparen erreicht wird und die innere Sicherheit des Landes Niedersachsen zum Wohl der Bevölkerung gewährleistet bleibt.“, macht Albers die Position des VNSB noch einmal deutlich.