„Sicherheit in Gefängnissen ist in Gefahr“

Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen vom 27.1.2004

[headline=1]Justizministerium spart bei Bediensteten 600.000 Euro zusätzlich. Ausgebildete Anwärter erhalten zunächst Sozialhilfe.[/headline]
Von Mathias Klein

Hannover. Der Verband der Justizvollzugsbeamten schlägt Alarm: Sollte es bei der rigiden Sparpolitik des Landes bleiben, ist die Sicherheit in den Gefängnissen gefährdet, sagte der Landesvorsitzende Willi-Bernhard Albers am Montag. Anwärter für den Justizvollzug müssen sich drei Monate arbeitslos melden, bevor sie als Justizvollzugsbeamte eingestellt werden. In dieser Zeit erhalten sie lediglich Sozialhilfe, weil sie keine Arbeitslosenbeiträge gezahlt haben.

Grund ist die finanzielle Lage des Landes. Um in diesem Jahr zusätzlich 569.000 Euro bei den Personalkosten des Justizministeriums einzusparen, werden voraussichtlich 90 bis 100 fertig ausgebildete Gefängniswärter erst drei Monate nach Abschluss ihrer Ausbildung eingestellt. „In den Gefängnissen müssen dann wohl Angebote wie die Arbeitstherapie gestrichen werden, weil es für diese zusätzlichen Angebote dann nicht mehr genügend Mitarbeiter gibt“, meinte Albers. „Wenn die Gefangenen nur noch auf ihren Zellen sind, machen sie dummes Zeug.“

Im Sommer kommen auf die Justizbediensten zusätzliche Aufgaben zu: Die zurzeit vom Sozialministerium finanzierte Drogentherapie für die Gefangenen muss dann vom Justizministerium übernommen werden. Aus der Sicht des Verbandsvorsitzenden sind die Gefängnisse in den vergangenen Jahren wesentlich sicherer geworden. „Wenn jetzt aber die Anwärter auf die Straße geschickt werden, geht es mit dem Vollzug bergab“, meint Albers, der im Gefängnis Meppen arbeitet. Albers hat an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) geschrieben, um auf das Problem aufmerksam zu machen. In dem Schreiben nennt er den Erlass „unverständlich und unsozial“. Aus Sicht seines Verbandes könne es nicht sein, dass Justizanwärter vor ihrer festen Einstellung Sozialhilfe beantragen müssen oder auf die Unterstützung von Angehörigen angewiesen sind. Dass sei deshalb besonders schlimm, weil von den meisten Anwärtern eine vorherige Berufsausbildung sowie Berufserfahrung verlangt wird.

„Viele haben als Justizanwärter schon eine Familie und zahlen den Kredit für das Eigenheim ab. Außerdem bestehe die Gefahr, dass sich die frisch ausgebildeten Frauen und Männer in anderen Bundesländern um einen Job bemühten. „Dann sind für das Land die Ausbildungskosten verloren“, meint er. Probleme gibt es nach Angaben von Albers auch durch Überstunden. Schon jetzt hätten die 3860 Justizvollzugsbediensteten insgesamt etwa 45.500 Überstunden. Es gebe Mitarbeiter mit 200 Überstunden. Wenn frei werdende Stellen in den Gefängnissen zunächst nicht besetzt würden, summiere sich das weiter auf, meinte er. Albers fürchtet, dass sich die Lage noch prekärer wird, wenn mehr Polizisten eingestellt werden. „Mehr Polizisten fassen auch mehr Verbrecher“, meint er. Das Justizministerium in Hannover hält die Sicherheitsbedenken des Verbandes für übertrieben. „Die Sicherheit der Gefängnisse wird durch die Einsparungen nicht gefährdet“, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Düe.

Ein Anwärter für den Justizvollzugsdienst erhält ein Grundgehalt von 1400 Euro netto pro Monat. Nach der Ausbildung beginnt er mit einem Gehalt von etwa 1900 Euro. In Niedersachsen gibt es derzeit etwa 7000 Gefangene. Überbelegt sind vor allem die normalen Gefängnisse für den geschlossenen Vollzug. Im Land gibt es beispielsweise etwa 4730 männliche Gefangene im geschlossenen Vollzug aber lediglich 4390 Haftplätze. Für Frauen gibt es 240 Haftplätze aber 287 Gefangene.