Der VNSB wahrt die Interessen der Bediensteten des niedersächsischen Justizvollzugs

Bericht Martin Kalt

Während der Landtagssitzung am 23.1.2004 hat der VNSB Landesvorstand, vertreten durch den Vorsitzenden Willi-Bernhard Albers, Stellvertreter Gerhard Solinski, Stellvertreterin Claudia Heil und Landesgeschäftsführer Martin Kalt, Fachgruppenvertreter Josef Brümmer und Dietmar Müller von der „Initiativgruppe gehobener Dienst“, die Gelegenheit genutzt, um mit Politikern aller Landtagsfraktionen über die schwierige Situation im Justizvollzug zu sprechen.


Themen waren die noch ausstehenden Hebungen im gehobenen Dienst und die Maßnahmen aus dem Haushaltsführungserlass der Landesregierung gegen unsere Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen. Nach wie vor steht für die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung im Vordergrund, so dass Sie jedes Mittel zur Einsparung nutzen.

Der VNSB wies noch einmal auf die Folgen für die Betroffenen aber nicht zuletzt auch für die JVA´en bei einer verzögerten Übernahme der fertig ausgebildeten Beamtinnen und Beamten hin. Eine Rücknahme der strikten Durchführung des Haushaltsführungserlasses wurde gefordert. Eine Flexibilisierung muss erreicht werden. Wie diese aussehen könnte bleibt abzu-warten.

„Der VNSB wird sich in weiteren Unterredungen mit den Entscheidungsträgern für die Belange der Beschäftigten im Justizvollzug einsetzen. Wir bleiben am Ball und lassen nicht locker“, so die stellvertretende Vorsitzende Claudia Heil.


Schon für den nächsten Monat wurde die Einladung vom parlamentarischen Geschäftsführer, Bernd Althusmann, angenommen, im Arbeitskreis der CDU unsere Argumente darzulegen.