Der VNSB verurteilt die jüngsten Äußerungen vom DBB-Vorsitzenden Peter Heesen aufs Schärfste

Der VNSB-Landesvorstand tritt dem hierdurch vermittelten Eindruck, „faule“ Beamte stellten ein Problem dar, entschieden entgegen. Hunderttausende von Überstunden belegen, dass die Beamtinnen und Beamten und alle im Strafvollzug Beschäftigten Tag für Tag, an Sonn- und Feiertagen, rund um die Uhr engagiert und konzentriert Ihre gesetzlichen Aufgaben im Interesse der öffentlichen Sicherheit für ihre Mitbürger wahrnehmen.

Darum ist im Namen aller Beamtinnen und Beamten des niedersächsischen Strafvollzuges folgendes Schreiben nach Berlin gesendet worden.


_____________________________________________________________________________________

Herrn DBB Bundesvorsitzenden                                              Haren/Ems, 9.1.2004
Peter Heesen
Friederichstrasse 169/170

10117 Berlin




Sehr geehrter Herr Heesen,

mit Bestürzung haben die Mitglieder vom Verband Nds. Strafvollzugsbediensteter, die Ankündigungen des DBB in der Presse und anderen Medien verfolgt. Ihr Zitat vom „faulen Beamten“ das in breiten Lettern die Beamten beunruhigte und der Bevölkerung mal wieder Zündstoff zu unsachlichen Diskussionen über die Kolleginnen und Kollegen  gegeben hat, führte auch in unserer Fachgewerkschaft zu Kündigungen. Hier ihr Zitat:

„Kündigungen brauchen wir nicht. Bei den Beamten gilt das Disziplinarrecht, das bis zur Entfernung aus dem Dienst reichen kann. Wir brauchen stärkere Eingriffsmöglichkeiten bei faulen Beamten. Denn das ist nicht nur unkollegial. Wir haben zu allererst gute Leistung für den Bürger zu erbringen".

In einer Zeit in welcher:

• die Beamtenschaft die Streichung des Urlaubgeldes hinnehmen musste.

• die Beamtenschaft die Kürzung des Weihnachtsgeldes auf 65% in Niedersachsen gerade ertragen musste.

• es zu Stellenkürzungen von über 90 Beschäftigungsvolumen nur im Bereich des Niedersächsischen Justizvollzuges gekommen ist.

• weiter Minderausgaben im globalen Bereich von über 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2004 nur im Bereich des Justizvollzuges vorgesehen sind.

• der „Landesmodernisierer“ weitere 6000 Stellen im „Öffentlichen Dienst“ abbauen will.

• es zu weiteren Änderungen der Beihilfe kommen wird, ohne das die Krankenkassenbeiträge gesenkt werden.

• die Überbelegungen in den Justizvollzugseinrichtungen noch nie so hoch und die damit verbundenen Arbeitsverdichtungen bei den Bediensteten im Justizvollzug noch nie so deutlich zu spüren waren.

• der Anteil der ausländischen Gefangenen sich ständig erhöht, insbesondere die Gefangenen der organisierten Kriminalität in den Justizvollzugseinrichtungen zu Erpressungen, Bedrohungen und Übergriffen auf die Bediensteten neigen.

• neue Aufgaben wie „LoHN“, Kostenleistungsrechnungen und z.B. weitere Statistiken werden abverlangt und verunsichern gleichzeitig. Weitere Einsparmaßnahmen werden dahinter vermutet.

In dieser Zeit sprechen Sie, verunglimpfend, vom „Faulen Beamten“!
Offen ist ob Sie sich vorstellen können wie sich unsere dienstälteren Kolleginnen und Kollegen fühlen, wenn sie aufgerieben von ihrem schweren Dienst nur bedingt ihre volle Leistungsfähigkeit erbringen können, von einem Gewerkschaftsvorsitzenden als faule Beamte bezeichnet werden.

Ich weiß nicht ob sie überhaupt an die Justizvollzugsbediensten gedacht haben, welche jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, um die Aufgaben zu erfüllen welche ihnen die Gesellschaft übertragen hat.
Im niedersächsischen Justizvollzug wurde in den letzten Jahren eine von allen Parteien bestätigte hervorragende Arbeit geleistet, welche dazu geführt hat, dass:

• es im Jahr 2002 zu keinem Ausbruch und im Jahr 2003 nur zu einem Ausbruch (landesweit) gekommen ist.

• das 95 % aller „Ausgänger“ pünktlich in die JVA`en zurückkehrten.

• das 98 % aller Urlauber rechtzeitig zurück kamen.

• das 99 % aller Freigänger regelmäßig zur Arbeit gehen und zurück kommen.

Dahinter steht die gute Arbeit aller im Vollzug tätigen Bediensteten. Deshalb benötigen wir solche Äußerungen nicht und bedanken uns bei dem Bundesinnenminister, Herrn Schilly, welcher sich vor seine Bediensteten stellt und sie als hochmotiviert bezeichnet.
Unser Staat funktioniert mit motivierten Bediensteten!!!!

Als Fachgewerkschaft erwarten wir vom Vorsitzenden unseres „Dachverbandes“ mehr Fingerspitzengefühl. Wir würden uns wünschen dass sie zunächst Rücksprache mit den DBB Landesbünden nehmen, insbesondere mit dem Vorsitzenden des DBB Landesbund Niedersachsen, Friedhelm Schäfer.

Mit freundlichem Gruß


Willi-Bernhard Albers