VNSB mahnt, Versprechungen und konkrete Zusagen müssen eingehalten werden!

Unstrittige Notwendigkeiten dürfen nicht, wegen „Sparmaßnahmen nach dem Rasenmäherprinzip“, zu Lasten der inneren Sicherheit, d.h. zum Nachteil des Bürgers und einzelner Bediensteter, vernachlässigt werden.

Der rechtspolitische Sprecher MdL Lehmann und der innenpolitische Sprecher MdL J. Bode der FDP Landtagsfraktion trafen sich mit Vorstandsmitgliedern des VNSB und Vertretern der Initiativgruppe gehobener Vollzugs- und Verwaltungsdienst zu einem Meinungsaustausch im Landtag in Hannover.

Landesvorsitzender W.-B. Albers machte nach der Begrüßung und der Vorstellung der einzelnen Gesprächsteilnehmer (Claudia Heil, Günther Noethen, Martin Kalt, Christian Weiß, Rainer Förster sowie dem Fachgruppenvertreter des gehobenen Dienstes, Klaus-Peter Stein - Spitczok von Brisinski und dem Sprecher der Initiativgruppe geh. VVD D. Müller) unmissverständlich deutlich:
„Diktate sind keine Lösungen !
Versprechungen des vormaligen Justizministers Prof. Pfeiffer, des vormaligen Oppositionsführers und heutigen MP Wulff und der amtierenden MJ, Frau Heis-ter-Neumann („ich werde mich persönlich dafür einsetzen.....“), sollen wegen einer undifferenzierten Sparmaßnahme nachdem Rasenmäherprinzip, nicht umgesetzt werden. Die Gebote der Fairness, der Verlässlichkeit, des gegenseitigen Vertrauens und die Grundlage für die verabredete fortwährende Zusammenarbeit, wären dauerhaft zerstört.
Nachdem die Problematik –mit ihrem dringenden Handlungsbedarf- den o.g. MdL der FDP in ihrer Tragweite deutlich gemacht war, warb der Landesvorsitzende um die Mithilfe bei der Umsetzung des bestehenden Versprechens (s.a. den Bericht des „Ministergespräches“ vom 09.05.03 aus Verden).
Denn: „Niemand wird ernsthaft erwarten, dass der VNSB in Zukunft konkrete Einsparvorschläge macht, wenn diese danach ohne die zugesicherte Kompensation zu Lasten der Bediensteten, einseitig unter Missachtung der gegebenen Versprechen umgesetzt werden.
MdL Lehmann und MdL Bo-de versprachen das Anliegen des VNSB mit Fr. Heister-Neumann zu erörtern. Sie baten den VNSB auch künftig, wegen seiner guten Kenntnisse, bei der Mitwirkung der Landesmodernisierung behilflich zu sein. Es wird anerkannt, dass sie „ihren Beitrag leis-ten wollen“ und sich für eine besonders betroffene Gruppe von Landesbeamten (geh. VVD) einsetzen ohne „mit den Füßen zu stampfen“. Auch der Unterausschuss für den Strafvollzug soll einbezogen werden, denn es gilt: „Intelligentes Sparen umzusetzen, unnötige Kosten sind einzusparen, die Bereiche in denen der Staat eingesetzt wird, sind zu überprüfen“!

Seitens des VNSB wird zudem der Zusammenhang des Justizvollzuges als Teil der inneren Sicherheit betont; auch andere geplante Einsparungen verbieten sich wegen des gesetzlichen Auftrages (Kontrahierungszwang, z.B. Suchtberatung, Ausländerbetreuung, Aus- u. Fortbildung, erzieherische Ausgestaltung im Jugendvollzug).

Herr MDL Lehmann und MDL Bode versprachen, die moralisch eingegangene Verpflichtung die Versprechungen vor der Wahl zu überprüfen.

Denn eines können sie auf jeden Fall versprechen, nämlich die Verlässlichkeit.
Überprüfen sie auch die moralisch eingegangene Verpflichtung  durch, unterstützen sie das Anliegen des VNSB, tragen sie dazu bei den erreichten hohen Standard des niedersächsischen Strafvollzuges zu erhalten, damit dieser weiterhin den gesetzlichen Verpflichtungen gerecht werden kann.

Das nächste Politiker-Gespräch des VNSB, mit der Justizministerin Frau Heister - Neuman, ist für den 30.September 2003 vorgesehen.

Von Ch. Weiß