Der VNSB bleibt dran!

Der Landesvorstand zu Gesprächen im Nds. Justizministerium

Hannover. Am 30.9.2003 traf der VNSB – Landesvorstand im Jus-tizministerium mit der Justizministerin E. Heister – Neumann, Staatssekretär Dr. Oehlerking und J. Schmidt zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Erneut machte W.-B. Albers im Namen der Kolleginnen und Kollegen des Justizvollzuges deutlich, dass keine weiteren Einsparungen im Vollzug verkraftet werden können. Bis zum heutigen Tage habe der Justizvollzug bereits einen großen Anteil an Einsparungen für den Landeshaushalt erbracht. Diese Leistungen sind bei den derzeitigen „Radikalkürzungen“ nie mit berücksichtigt worden.

Die Ministerin teilt die Sorgen des VNSB, gab jedoch zu bedenken, dass in allen Fach-ressorts des Landes umfangreich gekürzt werde und somit im Bereich der Justiz zur-zeit kein Spielraum besteht. Dennoch möchte das Justizministerium weiter mit dem Landesvorstand die aktuellen und zukünftigen Themen im Justizvollzug erörtern.

Der Landesvorsitzende W.-B. Albers regte an, sich nach den Haushaltsverhandlungen im Dezember erneut auf kleinere Ebene zusammen zu kommen, da es neben dem Haushalt auch weitere Angelegenheiten zu besprechen gibt.