Aktuelles
Der VNSB
Ortsverbände
Forderungen des VNSB
Service
Impressum / Datenschutz
Mitgliederinformationen
Offener Brief an den niedersächsischen Ministerpräsidenten
Herr
Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU)
- Offener Brief -
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten fühlen sich getäuscht.
Gelten ihre Wahlaussagen als Oppositionsführer für den amtierenden Minister-präsidenten Wulff nicht mehr?
Vor der Landtagswahl haben Sie, wie Politiker aller Parteien, zugesagt, Miss-stände in der Besoldung der Beamten des gehobenen Dienstes zu beheben. Seit 20 Jahren verweigert das Land Niedersachsen zustehende Beförderungsstellen, wie sie in anderen Landesverwaltungen und Bundesländern längst üblich sind. Damit haben die Beamten schon seit mehr als 20 Jahren einen wesentlichen Beitrag zu Sparmaßnahmen im Landesaushaushalt erbracht. Zudem ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Kapitel 15 unter dem Oberbegriff „Justiz“ folgende Vereinbarung festgeschrieben worden: „Die Situation im allgemeinen Justizvoll-zug soll verbessert werden“. Jetzt, vier Monate später, will das Justizminis-terium die Missstände nicht mehr beheben, sondern noch verstärken. So sollen neben den allgemeinen Sparbeschlüssen, wie Senkung der Sonderzuwendungen, des sogenannten Weihnachtsgeldes auf 50 Prozent, sowie Wegfall des Urlaubsgeldes, die Beamten des Justizvollzugsdiensts noch weitere Kürzungen hinnehmen. Entge-gen der gemachten Zusagen, werden die Beförderungsstellen für den gehobenen Dienst zurückgenommen. Zudem ist die Einsparung weiterer Beschäftigter vorge-sehen. Dies ist eine Zumutung und grenzt an Wahlbetrug. Der VNSB erwartet, dass Sie sich dem vor der Wahl zugesagten Dialog stellen und nicht Entschei-dung nach Gutsherrenart treffen. Diktate, wie sie zurzeit vorgegeben werden, sind zu keiner Zeit, trotz angespannter Haushaltslage angemessene, vertrauens-bildende Lösungen.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit uns Gespräche zu führen, da-mit ein intelligentes, den Haushalt entlastendes Sparen erreicht wird und die innere Sicherheit des Landes Niedersachsen zum Wohl der Bevölkerung gewähr-leistet bleibt.
Mit freundlichem Gruß
Willi-Bernhard Albers,
VNSB - Landesverbandsvorsitzender
Ministerpräsident
Christian Wulff (CDU)
- Offener Brief -
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
die niedersächsischen Strafvollzugsbediensteten fühlen sich getäuscht.
Gelten ihre Wahlaussagen als Oppositionsführer für den amtierenden Minister-präsidenten Wulff nicht mehr?
Vor der Landtagswahl haben Sie, wie Politiker aller Parteien, zugesagt, Miss-stände in der Besoldung der Beamten des gehobenen Dienstes zu beheben. Seit 20 Jahren verweigert das Land Niedersachsen zustehende Beförderungsstellen, wie sie in anderen Landesverwaltungen und Bundesländern längst üblich sind. Damit haben die Beamten schon seit mehr als 20 Jahren einen wesentlichen Beitrag zu Sparmaßnahmen im Landesaushaushalt erbracht. Zudem ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Kapitel 15 unter dem Oberbegriff „Justiz“ folgende Vereinbarung festgeschrieben worden: „Die Situation im allgemeinen Justizvoll-zug soll verbessert werden“. Jetzt, vier Monate später, will das Justizminis-terium die Missstände nicht mehr beheben, sondern noch verstärken. So sollen neben den allgemeinen Sparbeschlüssen, wie Senkung der Sonderzuwendungen, des sogenannten Weihnachtsgeldes auf 50 Prozent, sowie Wegfall des Urlaubsgeldes, die Beamten des Justizvollzugsdiensts noch weitere Kürzungen hinnehmen. Entge-gen der gemachten Zusagen, werden die Beförderungsstellen für den gehobenen Dienst zurückgenommen. Zudem ist die Einsparung weiterer Beschäftigter vorge-sehen. Dies ist eine Zumutung und grenzt an Wahlbetrug. Der VNSB erwartet, dass Sie sich dem vor der Wahl zugesagten Dialog stellen und nicht Entschei-dung nach Gutsherrenart treffen. Diktate, wie sie zurzeit vorgegeben werden, sind zu keiner Zeit, trotz angespannter Haushaltslage angemessene, vertrauens-bildende Lösungen.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich mit uns Gespräche zu führen, da-mit ein intelligentes, den Haushalt entlastendes Sparen erreicht wird und die innere Sicherheit des Landes Niedersachsen zum Wohl der Bevölkerung gewähr-leistet bleibt.
Mit freundlichem Gruß
Willi-Bernhard Albers,
VNSB - Landesverbandsvorsitzender
