Wulff sagt überraschend Beförderungen zu

Strafvollzugsbedienstete applaudieren dem Ministerpräsidenten

ma MEPPEN-VERSEN. Mit fast schon frenetischem Beifall ist gestern in der Justizvollzugsanstalt Meppen-Versen die Rede von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff gefeiert worden. In der Turnhalle sagte er den 1400 Mitgliedern des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) überraschend zusätzliche "obere Besoldungsgruppen für den mittleren Dienst" zu.

Der Landesvater wörtlich: „Uns liegt der Justizvollzug am Herzen." Noch vor zwei Jahren auf der Zusammenkunft des Landesverbandes in Vechta hatte es Vorwürfe gegen Wulff gehagelt. Nach der Rede gestern ging ein sichtlich überraschter Landesverbandsvorsitzender Willi-Bernhard Albers ans Mikrofon: "Meine Träume und Wünsche sind gerade In Erfüllung gegangen."

Nach seinen Ausführungen sei das Gehalt eines Obersekretärs im mittleren Dienst (A7), verheiratet mit zwei Kindern, auf das Sozialhilfeniveau abgerutscht. Von den 2833 niedersächsischen Bediensteten im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst gehören 47,7 Prozent dieser Besoldungs-gruppe an. Nach den Plänen der Landesregierung soll der Anteil auf 25 Prozent schrumpfen. Stattdessen werden viele Beamte in die besseren Besoldungsgruppen A 8 (35 Prozent) und A9 (40 Prozent) befördert. Auch für die rund 300 Beamten des gehobenen Dienstes soll es Anhebungen geben. Auch hier würden 62 Beförderungen von All auf A 12 bzw. A 13 anstehen.

Zu Beginn der Großveranstaltung ergriff die Anwärterin des allgemeinen Vollzugsdienstes, die 24-jährige Sabrina Bloemen von der JVA Meppen-Versen, mutig das Wort. Sie dankten dem Ministerpräsidenten dafür, dass sie nach der Ausbildung in den mittleren Dienst übernommen wurde. Wulff gestand, ein, dass die "Anwärter tatsächlich bislang in Unsicherheit über ihre berufliche Zukunft leben mussten". Es gebe jedoch ab sofort für 2007 keinen Einstellungsstopp mehr, so dass die Anstalten die Anwärter in das Beamtenverhältnis übernehmen könnten.

Die neue Dienstkleidung für die Bediensteten im Niedersächsischen Strafvollzug stellten gestern fünf Beamte der JVA Meppen-Versen unter den Augen von Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann vor.

Neue Gefängnisse

Zugleich wies er darauf hin, dass die Landesregierung insgesamt drei neue Justizvollzugsanstalten - u.a. in Bremervörde - baue bzw. bauen werde. Damit würden die Überbelegungen in den Gefängnissen der Vergangenheit angehören. Er dankte den 3700 Bediensteten des Strafvollzuges in Niedersachsen für ihre Arbeit: "Ihr Verdienst ist es, dass es in den vergangenen vier Jahren zu keiner Geiselnahme und keinem spektakulären Ausbruch gekommen ist"
VNSB-Landesverbandsvorsitzender Albers warnte davor die Beschäftigtenzahlen ab¬zubauen: "Die Kollegen sind der Garant für die innere Sicherheit."
Der Anstaltsleiter der JVA Meppen-Versen, Bruno Bode, ging auf das Niedersächsische Justizvollzugsgesetz ein, das laut Wulff noch in diesem Jahr in Kraft treten soll: "Wir hoffen, dass es handbar und brauchbar sein wird."
Wulff erläuterte, dass mit dem Gesetz weiterhin die schulische und berufliche Qualifizierung gefördert wird. Zugleich werde die Eigenverantwortlichkeit des Inhaftierten starker gefordert sein: "Wer dauerhaft nicht mitarbeitet, bleibt erfolglos."

Die Niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann stellte gestern den. 1400 Gästen die neue Uniform für die Strafvollzugsbediensteten vor. Sie sei in Anlehnung an die neue Polizeiuniform im kräftigen Blau gehalten: ,,Die Uniform sieht nicht nur gut aus, sondern ist auch sehr funktionell", so die Ministerin. -