Niedersächsischer dbb konkretisiert Besoldungsforderung

2,5 % bis 6 % ab November 2006 und weitere 4,5 % ab Januar 2007 erbringen den von der Landesregierung propagierten Gleichklang zwischen Tarif- und Beamtenbereich in Niedersachsen!

„Wir erwarten von der Landesregierung ab November 2006 eine lineare Erhöhung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten in einer Bandbreite von 2,5 bis 6 Prozent. Dadurch soll der Bereich des Tarifergebnisses abgedeckt werden, der nicht zum Bereich der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung gehört. In 2006 muss dabei zumindest der Betrag erreicht werden, der beim generell weggefallenen so genannten Weihnachtsgeld noch als Sozialkomponente gezahlt wird. Für diesen Bereich hat die Landesregierung auch bereits jetzt die Gesetzgebungskompetenz und somit auch die Verantwortung.

Sofern künftig die uneingeschränkte Besoldungskompetenz – wie von der Landesregierung gegen unseren Willen gewollt – beim Land liegt, fordern wir ab Januar 2007 eine weitere Erhöhung um 4,5 Prozent. Damit würde der Gleichklang bei der Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung erreicht. Mit in diese Forderung eingeflossen ist der Teil der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung, der ohne Kompensation im beamteten Bereich durchwirkt. Grundlage unserer Forderung ist es, unter finanziellen Gesichtspunkten für die einzelnen Beamtinnen und Beamten einen Gleichklang zwischen dem Tarif- und Beamtenbereich herbeigeführt zu bekommen. Wir haben uns deshalb auch nicht für eine simple Übertragung der einzelnen Komponenten des Tarifabschlusses ausgesprochen, denn die beiden Bezahlungssysteme sind nur noch bedingt vergleichbar. Wir haben bei dieser maßvollen Forderung auch berücksichtigt, dass die finanzielle Lage unseres Landes schwierig ist“, so der Vorsitzende des niedersächsischen dbb Friedhelm Schäfer nach einer Sitzung des Landesvorstandes des niedersächsischen dbb in Hannover. 

Schäfer weiter: „Wir haben bewusst nur eine lineare - allerdings nach sozialen Gesichtspunkten differierende - Forderung erhoben, weil wir es für die sinnvollste Lösung halten, den von der Landesregierung propagierten Gleichklang zu erreichen. Wir sind uns auch der Tatsache bewusst, dass die Höhe der Forderung viele im ersten Moment erschrecken wird, das ändert aber nichts an deren Berechtigung unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit. Wir bieten der Landesregierung das Gespräch über diese Forderung an, um ein Paket der Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Verlässlichkeit zu schnüren.“