Bericht des Vorsitzenden Willi Bernhard Albers

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Ein erfolgreiches Jahr geht zur Neige. Ich begrüße alle recht herzlich zur Hauptvor-standssitzung im Jahre 2009.
Ich denke, es ist richtig, wenn ich mich an dieser Stelle bereits an den Ortsverbands-vorsitzenden Thomas Gerdes aus Oldenburg wende, der mit seinen Team, den Jus-tizvollzugstag 2009 hervorragend organisiert und durchgeführt hat.
Danke lieber Thomas.
Ich möchte mich aber auch bei den Ortsverbandsvorsitzenden und Mandatsträgern im Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) recht herzlich be-danken, die dafür gesorgt haben, das so viele Kolleginnen und Kollegen an dieser Veranstaltung teilgenommen haben.
Nur so konnten wir unsere gewerkschaftlichen Forderungen eindrucksvoll in den poli-tischen Raum bringen.


1. Keine Einsparungen im Justizvollzug.
Der Landesverbandsvorstand hat in den Gesprächen mit den Politikern aller Par-teien immer wieder die Zusage erhalten, dass es im Bereich des Justizvollzuges nicht zu Einsparungen kommen darf. Die Erhebungen vom Landesrechnungshof sind falsch und bei Untersuchungen von 2 Verwaltungsbereichen wird unter-schiedlich vorgegangen. Das können wir nicht so hinnehmen.

Ergebnis:

Schon recht früh hat der Landesverbandsvorstand den Forderungskatalog für die Stellenhebungen im Bereich des Justizvollzuges übergeben. Die Erfolge, die wir gemeinsam erreicht haben sind vorzeigbar.


2. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 1, Einstiegsamt 2

Ergebnis:

Zur Ausschöpfung der Stellenobergrenzen im „mittleren Justizvollzugsdienst“ werden noch 330 Hebungen benötigt, die in der dritten Stufe des 5 Jahres-Programms in einer Größenordnung von 125 Hebungen realisiert werden.

3. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 1

Ergebnis:

3 Hebungen von A11 nach A12.

4. Beförderungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 2 Einstiegsamt 2

Ergebnis:

1 Hebung von A 15 nach A 16
1 zusätzliche Stelle mit der Wertigkeit A16

5. Beförderungsmöglichkeiten für die Kolleginnen und Kollegen im Praxisauf-stieg.

Ergebnis:

16 Hebungen von A10 nach A11

6. Die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze nach § 116 NBG.

Eine unserer Forderung war die Beibehaltung der besonderen Altersgrenze für den Justizvollzugsdienst bei zu behalten.
Im vielen Gesprächen mit den Politikern aller Parteien konnten wir dieses sensib-le Thema erörtern.
Große Unterstützung konnten wir dann vom dbb Landbundvorsitzenden Fried-helm Schäfer erfahren, der unserer Stellungnahme zum NBG übernommen hat.

Ergebnis:

Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
vom 25. März 2009 *)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des niedersächsischen
Beamtenrechts vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72)

§ 116
Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug und Justizwachtmeisterdienst
(1) Die im Justizvollzugsdienst sowie im Werkdienst des Justizvollzugs tätigen Beamtinnen und
Beamten der Laufbahngruppe 1 erreichen die Altersgrenze mit der Vollendung des 60.
Lebensjahres.
(2) Auf die im Justizwachtmeisterdienst tätigen Beamtinnen und Beamte, die im ersten
Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 eingestellt worden sind, findet § 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1
keine Anwendung.



7. Der Praxisaufstieg nach § 34 NLVO

Unsere Forderung auf zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten wurden zeitnah umgesetzt. Als wir die Möglichkeit zur Stellungnahme zum neuen Gesetz hatten, haben wir unseren Forderungskatalog erweitert und dieses dann auch erfolgreich zum Abschluss gebracht. Auch hier konnten wir der Unterstützung vom dbb Lan-desbund sicher sein.

Ergebnis:

Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO) *)
Vom 30. März 2009
Zum 03.04.2009 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Fußnoten

§ 34
Praxisaufstieg
(1) 1 Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe 1
können eine auf einen bestimmten Aufgabenbereich beschränkte Laufbahnbefähigung für
die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 derselben Fachrichtung durch Feststellung der oder des
Dienstvorgesetzten erwerben, wenn
1. sie sich in einem Amt der Besoldungsgruppe A 9 bewährt haben,
2. sie seit mindestens zwei Jahren und sechs Monaten überwiegend Aufgaben der
Laufbahngruppe 2 wahrgenommen und sich dabei bewährt haben und auch künftig diese
Aufgaben wahrnehmen sollen,
3. sie noch nicht das 58. Lebensjahr vollendet haben und
4. die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz der Beamtin oder des Beamten in dem Aufgabenbereich festgestellt hat.
2 Die Voraussetzung nach Satz 1 Nr. 1 muss nicht erfüllt sein, wenn sich die Beamtin oder der
Beamte mindestens fünf Jahre in einem Amt der Besoldungsgruppe A 8 bewährt und das 45.
Lebensjahr vollendet hat.

(2) Beamtinnen oder Beamten der Laufbahngruppe 1 dürfen Aufgaben der Laufbahngruppe
2 nur übertragen werden, wenn sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren bisherigen Leistungen
geeignet erscheinen, diese Aufgaben wahrzunehmen.

(3) Ein dienstliches Bedürfnis nach Absatz 1 Nr. 4 darf nur für Aufgabenbereiche festgestellt
werden, bei denen eine langjährige berufliche Erfahrung ein wesentliches Merkmal des
Anforderungsprofils darstellt und die Beamtin oder der Beamte die fachlichen Anforderungen
aufgrund der Ausbildung, die zum Erwerb der bisherigen Laufbahnbefähigung geführt hat,
der sonstigen Qualifizierungen und der bisherigen beruflichen Tätigkeiten erfüllt.

(4) 1 Die Feststellung nach Absatz 1 kann durch die oder den Dienstvorgesetzten um einen
Aufgabenbereich erweitert werden, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein Amt der
Laufbahngruppe 2 übertragen wurde und die oberste Dienstbehörde oder die von ihr
bestimmte Stelle ein dienstliches Bedürfnis für den Einsatz in dem anderen Aufgabenbereich
festgestellt hat. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Beamtinnen und Beamten mit einer beschränkten Laufbahnbefähigung darf höchstens
ein Amt der Besoldungsgruppe A 11 übertragen werden.
Sechster Abschnitt
Erwerb der Befähigung für eine Laufbahn durch Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen


8. Die Übernahme der Anwärterinnen und Anwärter im Prüfungsjahr 2010.

Ergebnis:

Schon im Februar 2009 sagte uns Herr Justizminister Busemann zu, dass die Anwärterinnen und Anwärter im nds. Justizvollzug übernommen werden sollen. Die neue Justizvollzuglandkarte und die damit verbundenen Schließungen kleiner Abteilungen sollte darauf keine Auswirkungen haben.

9. Der Dienstbekleidungszuschuss.

Wie beim Landegewerkschaftstag in Hannover vom Justizminister Busemann versprochen, wurde der Dienstbekleidungszuschuss  erhöht.

Ergebnis:

Der Dienstkleidungszuschuss ist seit Jahrzehnten auf den Betrag von 184,08 € jährlich trotz Inflation und erheblich gestiegener Kosten eingefro-ren. Im Haushaltsplan 2010 wurde für die Bediensteten im AVD und mittle-ren Werkdienst der Dienstkleidungszuschuss auf 235,00 € erhöht.
.
In vielen Gesprächen mit dem Niedersächsischen Justizministerium (Herr Pilsl) konnte der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) auch über eine Erweiterung des Kataloges und über die Qualität der Dienstbekleidung auch mit den Mitarbeitern vom LZN die Anliegen der Bediensteten erörtern.
Diese Möglichkeit zur Erörterung findet nun jährlich statt und wir, der Landesver-bandsvorstand, bedanken uns für die Anregungen und Anträge.

Mein Dank an Frau Claudia Heil, die diese Themen immer wieder auch im Haupt-personalrat beim Nds. Justizministerium (HPR) anspricht.

10. Zusätzliches Personal für zusätzliche Aufgaben im nds. Justizvollzug.

a. Sozialtherapie
Eine der wirksamsten Behandlungsmöglichkeiten ist die Sozialtherapie. Im nie-dersächsischen Justizvollzug soll die Zahl der Gefangenen in den sozialtherapeu-tischen Einrichtungen von 104 im Jahre 2002 auf 234 im Jahre 2008 und somit mehr als verdoppelt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Anforde-rungen in den sozialtherapeutischen Einrichtungen muss die Personaldecke ent-sprechend dem speziellen Personalschlüssel der Sozialtherapie angepasst wer-den.

b. Prognosezentrum in Hannover
Gerade durch das im Jahre 2008 neu eröffnete Prognosezentrum kann die Quali-tät des niedersächsischen Justizvollzuges gesteigert werden. Zur Bewältigung der Aufgaben wird eine weitere Stelle des höheren Dienstes benötigt.




c. zusätzliche Verwaltungsaufgaben
In den vergangenen Jahren wurden immer mehr Aufgaben durch Organisations-veränderungen und neue Haushaltsformen wie LoHN und KLR auf den gehobe-nen und gerade auch auf den mittleren Dienst im Justizvollzug übertragen.

d. Entlassungsvorbereitungen
Der Focus künftiger Vollzugsarbeit wird sich zunehmend auf die Entlassungsvor-bereitung der Gefangenen richten, um so eine effektive Verminderung der Rück-fallquote zu erreichen (siehe Projekt Basis).

Anmerkung:
Der VNSB hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen differenzierten Vor-schlag zur Umsetzung unserer Forderung erarbeiten wird. Wir werden die Forde-rungen nach der Evaluierung des Nds. Justizvollzugsgesetzes neu aufstellen. Wer Gesetze erlässt, der muss auch dafür sorgen, dass die Inhalte dann umge-setzt werden. Ohne Personal läuft da nichts.
Auch der Verband Nds. Strafvollzugs Bediensteter (VNSB) ist stolz auf die er-reichten Ziele und die gute Qualität des niedersächsischen Justizvollzuges, ohne Personalvermehrung ist dieser bundesweit anerkannte, hohe Qualitätsstandard nicht zu halten.
Zu den Erhebungen und Vorschlägen vom Landesrechnungshof möchte ich mich wie folgt äußern.
Natürlich schätze ich die Arbeit eines Landesrechnungshofes sehr hoch ein. Es ist wichtig eine Institution zu haben, die die Arbeit der Regierung überprüft.
Aber:
Wenn der Landesrechnungshof im Prüfungsverfahren von zwei niedersächsi-schen Einrichtungen verschiedene Maßstäbe setzt, dann machen sie sich un-glaubwürdig.
So wurden bei der einen Untersuchung das Mittelmaß errechnet, im Fall der Jus-tizvollzugseinrichtungen nach der Managementmethode des Benchmarking
vorgegangen.
Da ergeben sich für uns keine sauberen Werte.
Nur auf Grund genauer Daten unter Einbeziehungen der Abteilungen ist eine Personalbedarfsberechnung möglich.


11. Bessere Besoldung für Ärzte im Justizvollzug.

Der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) fordert für die Ärzte im Nds. Justizvollzug die Besoldung nach dem Tarif  für Ärzte wie in einigen Bundesländern schon praktiziert.
Die hohe Zahl der nicht besetzten Stellen in diesen Bereich zeigt, dass hier drin-gender Handlungsbedarf besteht. Jeder weiß, dass durch eine Einstellung einer Ärztin oder eines Arztes Haushaltsmittel eingespart werden. Die ärztliche Versor-gung unserer Gefangenen trägt im hohen Maße an die Sicherheit der Justizvoll-zugsanstalten bei. Diese Aufgabe, die Gefangenen ordnungsgemäß zu betreuen, zu versorgen und zu behandeln hat uns der Gesetzgeber übertragen. Nun muss er auch für die Rahmenbedingungen sorgen. Ich bin sehr dankbar, dass unser Justizminister Bernhard Busemann sich in einer Presseerklärung positiv dazu ge-äußert hat.


12. Zusammenarbeit mit der Politik

 Mit dem Ministerpräsidenten Christian Wulff am 22.08.2009

 Es finden regelmäßige Gespräche mit dem Justizminister Bernhard Busemann und/oder dem Staatssekretär Dr. Oehlerking statt. Der Landesverbandsvor-stand hat hier die Möglichkeit die Forderungen zu erörtern und wird zeitnah über Veränderungen im Vollzug informiert.

 Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der CDU in Hannover teil.

 Mitglieder vom Landesverbandsvorstand nehmen am Sommerfest der SPD teil.

 Uwe Oelkers nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „SPD“ teil.

 Engelbert Janßen nimmt an einer Arbeitsgruppe der Partei „Bündnis 90 die Grünen „ teil

 Alle Landesverbandsvorstandsmitglieder nehmen an Gesprächen mit dem Un-terausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe teil.

 Als Vorsitzender der „AG Justiz“ nahm ich an Gesprächen mit den Politikern:
- Herr McAllister CDU- Fraktions- und Parteivorsitzender
- Herr Rolfes Stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender
- Herr Althusmann, ehemaliger Parlamentarische Geschäftsführer der CDU
- Herr Dr. Biester Mitglied im Rechtsausschuss (CDU)
- Herr Haase Mitglied im Rechtsausschuss, (SPD)
- Herr Tonne, Vorsitzender vom Unterausschuss Justizvollzug und Straffälli-genhilfe. (SPD)
- Herr Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe. (SPD)
- Herr Professor Dr. Dr. Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälli-genhilfe. (FDP)
-
- Herr Limburg Brunotte Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälli-genhilfe. (SPD)

Einige Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Unterausschuss Justizvoll-zug und Straffälligenhilfe besuchten die Justizvollzugseinrichtungen sowie die Mitgliederversammlungen der Ortsverbände. Dafür meinen herzlichen Dank.

An dieser Stelle meinen dank an Engelbert Janßen und Uwe Oelkers, die immer bereit waren, auch an kurzfristig anberaumten Gesprächen teilzunehmen.



13. Zusammenarbeit in den verschiedenen Gremien.

a. Martin Kalt ist der Stellvertretende Vorsitzende im dbb Landesbund Nieder-sachsen und wird sich am 22.10.2009 auch wieder zur Wahl stellen.

Meinen Dank an Martin Kalt. Durch seine erneute Kandidatur ist es dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) möglich, frühzeitig Informa-tionen zu bekommen und in weiteren Gesprächen als Stellvertreter im Landes-bund Niedersachen mit Politikern auch die Forderungen des Verbandes Nieder-sächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) deutlich zu machen.

In vielen Gesprächen konnte er als Rechtschutzbeauftragter auch mit den Rechtsanwälten vom Dienstleistungszentrum aus Hamburg Dinge erörtern.


b. Am 20.08.2009 wurde ich für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der „AG-Justiz“ gewählt.
In der AG Justiz sind vertreten:

Vorsitzender vom Verband der Sozialarbeiter (VDS), Herr Dirk  Blume

Vorsitzender vom niedersächsischen Richterbund (NRB) Herr Andreas Kreutzer.

Vorsitzender der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds Justizvoll-zugseinrichtungen in Niedersachsen, Herr Bruno Bode.
Vorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG), Herr Hilbrand Hilbrands.

Vorsitzender des Deutschen Amtsanwaltverbandes (DAAV), Herr Joachim Klo-cke.

Vorsitzender vom Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB)  und der  AG Justiz, Herr Willi Bernhard Albers.

Es wurde in Papenburg am 20.08.2009  weiter beschlossen, dass man die in Zu-kunft mit dem Verband der Rechtspfleger (VdR) sowie mit dem Verband der Jus-tizwachtmeister zusammen arbeiten will. Die Arbeitsgemeinschaft ist der größte Zusammenschluss auf Bundesebene.

14. Mitgliederentwicklung

Die Mitgliederentwicklung in den vergangenen Jahren ist positiv zu bewerten. Ich bedanke mich bei allen Ortsverbandsvorsitzenden und Mandatsträgern vor Ort, die eine gute Werbung betrieben haben. Wir konnten unsere Zahlen halten.
Besonderen Dank auch an unsern Landesschatzmeister Uwe Oelkers, der in Zu-sammenarbeit mit den Schatzmeistern aus den Ortsverbänden eine gute Zu-sammenarbeit pflegt.





15. Personalräteschulung.

Auch im Jahre 2009 wurde die Personalräteschulung vom Leiter, Detlef Litzki or-ganisiert und durchgeführt. Meinen Dank an Detlef Litzki und an Claudia Heil für diese wichtige Arbeit.
Besonders bedanken möchte ich mich aber auch bei Herrn Papies und Herrn Janke vom Niedersächsischen Justizministerium die uns mit wichtigen Informati-onen zu den aktuellen Themen des Vollzuges und Planungen versehen haben.
Auch im Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 haben wir eine große Summe zu Verfügung gestellt.
Wir werden im März 2010 die Auszubildendenvertretungen wählen und für diese Kolleginnen und Kollegen eine Schulung planen.


„Wir lassen euch nicht im Regen stehen“

16. Die VNSB-Info und Internetseite.

Durch viele Absprachen mit der Signal-Iduna konnte das Erscheinungsbild der VNSB-Info erneuert werden. Für die Gestaltung hat sich Engelbert Janßen bereit erklärt. Für die geleistete Arbeit möchte ich mich bei ihm besonders bedanken.
Martin Kalt und Engelbert Janßen werden auch im nächsten Jahr eine Schulung der Ortsverbandsvorsitzenden für die Bearbeitung im Internet vornehmen.


17. Stellungnahme zu den Gesetzen

Wie bereits im oberen Teil meiner Rede aufgeführt, haben wir zu den Gesetzes-änderungen früh Position bezogen. Hier möchte ich mich besonders bei Peter Kohls und den Stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden Michael Haustein bedanken.
Da wir wissen, dass es auch im Beamtenversorgungsgesetz früher oder später zu Änderungen kommen wird, haben wir auch hier unsere Vorstellungen zu Papier gebracht.


18. Die  Zusammenarbeit mit der Signal-Iduna

Für die Zusammenarbeit mit Heiner Wagner möchte ich mich persönlich bedan-ken. An dieser Stelle möchte ich mich aber auch für die zahlreichen Treffen und Arbeitstagungen die die Mitglieder im Landesverbandsvorstand Martin Kalt, Uwe Oelkers und Rüdiger Giermann recht herzlich bedanken.

Beim letztgenannten möchte ich mich auch für die Organisation der vielen Veran-staltungen der Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) und recht herzlich bedanken.

Für die Protokollierung der vielen Gespräche und Arbeitstagungen ist Sylvia Heske verantwortlich. Auch Ihr meinen herzlichen Dank.


19. Schlusswort

Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen.

Natürlich sind nicht alle unsere Forderungen berücksichtigt worden, aber einen Großteil konnten wir gemeinsam erreichen.
Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, gemeinsam mit Euch die vielen Dinge anzu-gehen um so die Arbeitsbedingungen und die Besoldung der im Vollzug Tätigen zu verbessern.
Wir, die Mandatsträger im Verband Niedersächsischer Strafvollzugs-Bediensteter (VNSB) sind aber auch der Gesprächspartner, wenn es um Organisationsverän-derungen oder Gesetzesänderungen geht.

Wir sind bereit zur Zusammenarbeit mit allen Parteien und Gremien.

Für die Zusammenarbeit mit Euch, den Mitgliedern des Hauptvorstandes, darf ich mich recht herzlich bedanken.

Euer