P r e s s e e r k l ä r u n g    d e s    B S B D

Anton Bachl ist Bundes-
vorsitzender des BSBD

Die Flucht zweier Gefangener aus der JVA Aachen, die nach wenigen Tagen mit der Festnahme endete, hat einmal mehr eine umfassende Debatte über den bundesdeutschen Strafvollzug ausgelöst. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) begrüßt dies, verknüpft damit zugleich die Hoffnung, dass über Chancen für einen modernen und leistungsfähigen Strafvollzug gesprochen, aber auch über seine Defizite und die damit verbundenen Herausforderungen debattiert werden kann.

Angesichts der in den Medien zunehmend undifferenziert geführten Debatte sieht sich BSBD-Bundesvorsitzender Anton Bachl nunmehr jedoch zu folgender Stellungnahme veranlasst:

„Der BSBD bedauert  die zurückliegenden Ereignisse und spricht sich mit Nachdruck für eine intensive Aufarbeitung der Geschehnisse sowie Schlussfolgerungen für die künftige Arbeit im Strafvollzug aus. Die Ereignisse, die in der JVA Aachen ihren Ausgangspunkt nahmen, werfen jedoch ein Licht auf den Strafvollzug, das diesem in seiner Gesamtheit nicht gerecht wird. Bundesweit sind mehr als 36.000 Bedienstete rund um die Uhr im Einsatz, um mit den etwa 70.000 Gefangenen unter physisch wie psychisch oftmals komplizierten Bedingungen zu arbeiten, in schwierigen Fällen eine Resozialisierung zu ermöglichen und die Sicherheit der Gesellschaft dauerhaft zu gewährleisten. All das geschieht weitestgehend, ohne dass dies durch die Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird, was zweifellos auch Ausdruck des gewachsenen Vertrauens in die Arbeit der Strafvollzugsbediensteten ist.

Nach bedauerlichen Einzelfällen, wie jüngst in Aachen, ist jedoch eine streckenweise mediale Hysterie zu beobachten, die oftmals nur der Befriedigung reiner Sensationsgier dient und dabei in Kauf nimmt, das Personal in den JVA pauschal zu diffamieren. Wenn sogar ein öffentlich-rechtlicher Sender eine Internetseite schaltet um Diffamierungen, von besonders glaubwürdigen Ex-Gefangenen öffentlich zur Schau zu stellen und leider auch von sich selbstschadenden Bediensteten, dann wird der Glaube an einen informativen Journalismus in seinen Grundfesten erschüttert. Ein Reporter, eines ebenfalls GEZ-Senders, fragte mich nach einem gut einstündigen Gespräch, „ob ich denn niemanden kenne, der etwas negatives zum Strafvollzug sagen wird“! 

Wer Bedienstete als „Wärter, Schließer oder Pförtner“ abqualifiziert, der unterschlägt damit, dass es sich um hochqualifiziertes Personal handelt. Diese Entwicklung kritisiert der BSBD auf das Schärfste, insbesondere die auf niedrigstem Niveau agierenden Bildzeitung. Er wird sich deshalb weiter entschieden gegen die Verletzung journalistischer Standards zur Wehr setzen bzw. die Interessen seiner Mitglieder vehement wahrnehmen.

So schmerzlich der jüngste Vorfall auch für die Bediensteten im Strafvollzug ist so sehr bedürfen sie einer akribischen juristischen Bewertung. Besonders beleuchtet muss das mögliche Fehlverhalten dieses Bediensteten werden, für den allerdings, wie für jeden Beschuldigten, zunächst die Unschuldsvermutung zu gelten hat.

Der Ausbruch der beiden Gefangenen offenbart aber auch interne Probleme, auf die die örtliche Personalvertretung der Justizvollzugsanstalt Aachen bereits frühzeitig hingewiesen und denkbare negative Folgen skizziert hatte. Niemand konnte damit rechnen, dass sich die Warnungen auf so dramatische Weise und so schnell ereignen würden. Aber wenn von Motivation und Belastung des Personals in den Anstalten gesprochen wird, darf nicht verschwiegen werden, dass die extrem hohe Zahl von Überstunden bei gleichzeitiger Reduzierung von Dienstposten das Personal zusätzlich und bis an die Belastungsgrenze  fordert.

Als schwerer und weiterer Vertrauensrückschlag muss der Ablauf der Sondersitzung des Rechtsausschusses für die Personalvertreter und damit für das Personal selbst gewertet werden.

Die Medien zeichneten in den ersten Tagen nach dem Ausbruch zunächst ein vergleichsweise differenziertes Bild. Sie entwickelten Verständnis, forderten aber auch und das zurecht, über den mit solchen Ereignissen verbundenen Ansehens- und Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit nachzudenken. Inzwischen werden jedoch insbesondere durch die Boulevardmedien Spekulationen in ungekanntem Ausmaß publiziert. Spekulationen, die weder der Wahrheitsfindung dienen noch sonstige angebliche Verhältnisse offenlegen. Solange es seitens der Strafverfolgungsbehörden keine belastbaren Ermittlungsergebnisse gibt, wird sich der BSBD nicht an diesen Verdächtigungen und pauschalen Vorverurteilungen beteiligen. Zunächst haben Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit abzuschließen. Gleichwohl erscheint es befremdlich, wenn die federführende Staatsanwaltschaft auf Beweisstücke mit „Schönheitsfehler“ verweist, obwohl sie erst am Beginn ihrer Tätigkeit steht. 

Einmal mehr erklärt der BSBD, als kompetenter Ansprechpartner für die Belange des Strafvollzugs Politik, Öffentlichkeit und Medien jederzeit zur Verfügung zu stehen. Aber es muss dies ein Prozess sein, der vom beiderseitigen Verständnis und der Akzeptanz für die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten getragen ist.“

Hintergrund: Der BSBD ist die größte deutsche gewerkschaftliche Interessenvertretung der Strafvollzugsbediensteten. Er vertritt etwa 25.000 Bedienstete in allen Bundesländern – Beamte und Tarifbeschäftigte - und damit mehr als 70 Prozent aller im Strafvollzug Beschäftigten. Er ist als eigenständige Berufsvertretung unter dem Dach des Deutschen Beamtenbundes (DBB) tätig.

Haben Sie Fragen zur aktuellen Situation im Strafvollzug? Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Auskünfte zur Verfügung. Bitte melden Sie sich unter (09421) 923401.