Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann besucht die AG Justiz in Leer

Unter dem Motto „konstruktive Zusammenarbeit und viel Informationen“ trafen sich die Gewerkschaften und Verbände der Justiz in Leer mit der Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann. Der Vorsitzende der AG-Justiz Willi-Bernhard Albers konnte neben der Justizministerin auch den Landrat Herrn Bramlage und den Leiter der Sparkasse Leer Herr Schiefer begrüßen. Bramlage machte einen Ausflug in die Geschichte der Stadt Leer in Zusammenhang mit Justiz und Rechtsprechung und hieß die Anwesenden Gäste recht herzlich willkommen. Albers bedankte sich bei Herrn Schiefer für die Möglichkeit im Friesenzimmer der Sparkasse Leer zu Tagen.

Viel Informationsbedarf gab es zum Thema Föderalismusreform und so eröffnete der Vorsitzende von Nds. Richterbund Jürgen Possehl die Fragerunde, Es wird Änderungen geben. Noch in dieser Legislaturperiode will man in Zusammenarbeit mit den Anstaltsleitern und dem Verband Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB) ein neues Strafvollzuggesetz schaffen Justizministerin Heister-Neumann weißt auf eine Großveranstaltung der CDU am 04. Oktober 2006 hin, in der der stellvertretende Vorsitzende des VNSB, Engelbert Janßen, sprechen wird. Der Vorsitzende der Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der Nds. Justizvollzugseinrichtungen Bruno Bode weißt darauf hin, dass Bündlung der Gesetze nicht unbedingt praktikabel sind. Gerade das Untersuchungshaftvollzuggesetz sollte ein eigenes Gesetz werden.

Im Bereich der Beamtenbesoldung und der Beamtenversorgung wird es in dieser Legis-laturperiode keine Änderungen geben. Frau Justizministerin Heister-Neumann erklärte den Anwesenden, dass es der Politik schon klar ist, dass gerade die Beamtenschaft in Niedersachsen große Opfer gebracht hat. Der Vorsitzende der Deutschen Justizgewerkschaft Hilbrand Hilbrands forderte die Übertragung von Aufgaben vom Rechtspflegerbereich auf dem mittleren Dienst. Heister-Neumann gab bekannt, dass es in dieser Sache bereits Überlegungen gab, die mit der DJG in den nächsten Tagen erörtert werden sollen.

Gespannt über den Ausgang des Projektes Justus berichtete der Vertreter der VdS (Ver-band der Sozialarbeiter) Klaus Kätker über die Belastung im Bereich der Bewährungshilfe. Hier muss es Verbesserungen geben, will man die Arbeit erfolgreich gestalten. Der Vorsitzende des Deutschen Amtsanwaltvereins Landesbund Niedersachsen Hans Joachim Klocke berichtete aus dem Bereich der Staatanwaltschaften. Viele Dinge konnten gemeinsam zufrieden stellend geregelt werden, viele Anregungen konnte Frau Heister-Neumann mitnehme, viel Arbeit bleibt, will man Justiz und Justizvollzug positiv und erfolgreich zum Wohle der Gesellschaft gemeinsam gestalten.