AG – Justiz tagt in Papenburg!

Willi Bernhard Albers erneut zum Vorsitzenden gewählt! Justizminister zu Gast bei der Arbeitsgemeinschaft Justiz

Bericht: Engelbert Janßen



Während der Tagung der AG-Justiz in Papenburg nahm unser Justizminister Stellung zu den Forderungen der Fachverbände der Justiz. 15 Richterstellen, die nicht gestrichen werden, zusätzliche acht Richter sowie 20 neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft hat der  Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Justizverbände in Aussicht gestellt. „Ich fühle mich nicht stramm unter den Druck des Finanzministers gesetzt“, erklärte der Minister gestern. Hier geht es um die Sicherheit der Bevölkerung. Dieses Argument hatte auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Willi-Bernhard Albers,  vorgebracht: „Recht und Sicherheit stehen den Bürgern zu. Deshalb sagen wir: Weg mit dem Einstellungsstopp!“
Den hatte die Landesregierung angesichts der Finanzkrise beschlossen. Aufgrund von Personalknappheit sei die vernünftige und ordentliche Abwicklung von Gerichtsverfahren teilweise eventuell nicht mehr zu gewährleisten, so Albers. Busemann zeigte Verständnis: „Glücklich bin ich mit dem Einstellungsstopp auch nicht,
aber ich hoffe, dass er nicht mehr so lang anhält.“ Trotz aller Sparzwänge gelte: „Die Justiz funktioniert, und die Bürger können sich darauf verlassen“, auch wenn die Arbeit der niedersächsischen Justizbediensteten nicht täglich im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehe.




Busemann bezeichnete die Justiz mit rund 1000 Bediensteten als „einen der großen Arbeitgeber im Emsland“. Niedersachsen beschäftige im gesamten Bundesland rund 15000 Menschen an den Gerichten, bei der Staatsanwaltschaft, im Vollzug oder in anderen juristischen Berufen. Diese Arbeit funktioniere vor allem durch ein gemeinsames Auftreten, dass sich auch in der AG widerspiegele. Eine solche Arbeitsgruppe mit Vertretern der Strafvollzugsbediensteten über die Anstaltsleiter im Justizvollzug und weitere Gewerkschaften bis hin zum niedersächsischen Richterbund sei sowohl in den niedersächsischen Ministerien als auch in Deutschland einmalig. Willi Bernhard Albers wurde auf der Tagung der AG Justiz wieder zum Vorsitzenden gewählt.
Bernd Kuckuck vom Landkreis Emsland lobte die Bedeutung der Justizbehörden für das Emsland. Der Landkreis sei froh, noch drei Amtsgerichte sowie ein Arbeitsgericht und ein Gefängniskrankenhaus in Lingen zu haben. Bei der Justizstruktur gelte der Grundsatz: „Schlankheit ja, aber keine Magersucht.“
Busemann bekräftigte, an der geplanten Standortlandkarte der Justizvollzugsanstalten festzuhalten. Diese sieht einen Neubau in Bremervörde mit 300 Haftplätzen und die Schließung kleinerer Häuser vor. „Es gibt keine dramatischen Argumente, um von dem Plan abzurücken.“ Angesichts der derzeitigen „Unterbelegung“ der vorhandenen Haftplätze sprach sich der Minister dafür aus, „die Spielräume für qualitative Verbesserungen in der  Haftunterbringung zu nutzen“.
Auf einer Arbeitstagung im Herbst zum Thema „Sicherheit in Gerichten“ soll erörtert werden, welche Sicherheitseinrichtungen in Gerichten gewünscht sind, da aus seiner Sicht auch an den kleineren Amtsgerichten ein nachhaltiger Bedarf dafür besteht. Auch die Bausubstanz der Gerichte wird in Augenschein genommen. Dafür wird er sich einsetzen: „Wenn das letzte Amtsgericht fertig ist, fällt das erste wieder zusammen.“ Der Sanierungsstau am Bau sei für ihn „schwer zu ertragen“.