Bürgernahe Justiz gehört in die Fläche

Kleine Gerichtsstandorte sind Herausforderung / Keine Schließungen im Landkreis
Bericht v. Timo Goldmann, DAAV

Bückeburg. „Regionale Strukturen, Bürgernähe und Historie rechtfertigen es, die Gerichts-standorte in Niedersachen zu erhalten!“ Mit dieser Botschaft begrüßte Justizminister Bernd Busemann die Vertreter der Spitzenverbände der niedersächsischen Justiz in Bückeburg. Vielen Gerüchten entgegen, werde es zu einer Auflösung des „beachtlichen Justizstand-ortes Schaumburg“ nicht kommen.

Kleine Gerichtsstandorte, so der Vizepräsident des Landgerichts Bückeburg Jörg Peters, stellen weniger ein Handicap, sondern eher eine Herausforderung dar. Viele Sonderaufgaben und ein intensiver Kontakt mit den Rechtsuchenden und Anwälten seien eine Besonderheit in Schaumburg.

Der Vizepräsident des Landgerichts und der Leiter der Staatsan-waltschaft betonten in ihren Grußworten die Besonderheiten der Schaumburger Justiz: die Vielfalt der Sonder-aufgaben und den intensiven Kontakt mit den Rechtsuchenden.

Die Spitzenverbände forderten anlässlich ihres jährlichen Treffens eine sachgerechte personelle Ausstattung der Justiz. Nach wie vor fehle in allen Bereichen das Personal, das gebraucht wird, um zeitgerechte Entscheidungen herbeiführen zu können. „Die von Minister Busemann im Haushalt 2009 angemeldeten Stellen können nur ein erster Schritt sein“, mahnte Albers, Vorsitzender der AG Justiz.

In dem anschließenden konstruktiven Austausch mit dem Minister wurde schnell Einigkeit erzielt, dass die Justiz nicht kaputt gespart werden darf und deshalb Geld in die Hand genommen werden muss. Zum Beispiel lassen hohe Fallzahlen in der Bewährungshilfe eine optimale Betreuung von Straftätern kaum noch zu. Die so zu befürchtenden Rückfälle bedeuten neue Opfer von Straftaten und weitere Kosten für den Steuerzahler. Der Minister versprach hier, wie auch in anderen Bereichen, die Forderungen der AG Justiz ernst zu nehmen und mit den Interessenverbänden im Gespräch zu bleiben.
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Die AG Justiz Niedersachsen setzt sich zusammen aus den Mitgliedsverbänden: Niedersächsischer Richterbund, Verband der Nds. Strafvollzugsbediensteter, Deutsche Justizgewerkschaft, Verband der Sozialarbeiter, Vereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug, Deutscher Amtsanwaltsverein.